07.09.2015 – Antifa-Demo in Blankenburg

blankenburgNPD demonstriert schweigend in Blankenburg – BärGiDa läuft nicht in Prenzlauer Berg

Ankündigungen:
7. September: Aktionen gegen die NPD in Blankenburg und BÄRGIDA (NEA)
7. Sept. 2015: Nazidemos in Prenzlauer Berg und Pankow (NEA)

Bilder auf Flickr.

Presse / Berichte:
NPD will heute in Blankenburg hetzen (Prenzlberger Stimme / 07.09.2015)
NPD Kundgebung in Blankenburg (Register Berlin / 07.09.2015)
Pankower Nazis ohne Zulauf (Prenzlberger Stimme / 08.09.2015)
Rechte Demos von Polizei durchgesetzt (Neues Deutschland / 09.09.2015)

Für Montag, den 07.09.2015, hatte der NPD-Kreisverband Pankow (KV8), eine “Mahnwache” unter dem Motto “Sicherheit durch Recht und Ordnung – räumt endlich das illegale Z[…]haus im Blankenburger Pflasterweg” angemeldet.
Offiziell beworben wurde diese auch erst am Vormittag des selben Tages über ihre Facebook-Seite. Anlass dafür war eine vermeintlich zugespielte Nachricht einer Anwohnerin aus dem Nordostberliner Stadtteil Blankenburg, welche berichtete, dass ihre Tochter von Roma bedrängt worden wäre. Der Polizei im Großbezirk liegen in diesem Zusammenhang jedoch keine Meldungen o.ä. vor.
Vielmehr reiht sich dies in eine Reihe von rassistischen bzw. anti-romanistischen Aktionen der Pankower NPD ein, wodurch versucht werden soll, Stimmung im Bezirk gegen alles und jede*n, den die Nazis dabei als nicht-weiß oder nicht-deutsch identifizieren, zu schüren und ihre Anti-Asyl-Hetze vor den Kommunalwahlen 2016 weiter in die Öffentlichkeit zu tragen.
So schwadronieren die lokalen Nazis um Christian Schmidt seit Ende August auf Facebook-Seiten gegen ein leer stehendes Gebäude im Blankenburger Pflasterweg, in welchem sie Roma vermuten.

Bei einer rein virtuellen Hetze bleibt es jedoch nicht. So liefen Nazis am 26. und 30.08.2015 “Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung” im genannten Stadtteil, postierten sich vor dem Gebäude und hinterließen rassistische Aufkleber. Diese Aktion wurde im Anschluss wieder auf der entsprechenden Facebook-Seite veröffentlicht. Offensichtlich wird hier versucht, einen Angstraum für alle zu schaffen, welche den Nazis nicht “deutsch” genug aussehen und letztlich gezielt eingeschüchtert werden sollen. Diese Aktionsform ist dabei nicht neu: schon der Berliner Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, rief 2013 während der rassistischen Proteste in Berlin-Hellersdorf zur Gründung von „Bürgerwehren“ auf.

Meldungen über sexualisierte Gewalt, welche angeblich von Geflüchteten ausgehen würde, verbreitet die NPD-Pankow des Öfteren. Erst Mitte August wurde ein Beitrag von Gregor Stein geteilt, welcher Fotos von Badegästen im Weißen See hochgeladen hatte. “So weit – so unspektakulär”, sollte mensch sich jetzt denken. Badegäste im Sommer im Weißen See sind in der Regel keine Meldung wert. Hätte Gregor Stein nicht darunter geschrieben, dass hier angeblich gerade zu sehen sei, wie Geflüchtete ein 10-jähriges Mädchen sexuell bedrängen würden.

Diesen Beitrag hat er ganze 15 mal bearbeitet, bis er so klang, dass er auch dem lokalen NPD-Verband in das Bild passte. Recherchen ergaben dagegen, dass es sich hierbei um eine Ente gehandelt hat. Nach Berichten im Nordostberliner Blatt Prenzlberger Stimme und Recherchen von VICE kam heraus, dass auch in diesem Falle weder die Polizei noch umliegende Einrichtungen und Gewerbetreibende etwas davon wissen. Ganz im Gegenteil: Gregor Stein wurde von der Polizei nahe gelegt, diesen Beitrag zu löschen. Er selbst gehört im Übrigen zum Umfeld der rassistischen/ kulturalistischen PEGIDA, was wohl jeden weiteren Kommentar überflüssig zu machen scheint.

Weiterhin veranstaltete die Pankower NPD erst am 29. August eine Kundgebung vor dem Freibad Pankow- gegen eine angebliche Überfremdung. Auch hier ging es wieder um angebliche Übergriffe von “Nicht-Deutschen” auf Deutsche.

Soweit zum Hintergrund der vergangenen Kundgebung. Am Tag selbst fanden sich ganze zwölf Nazis bei der Kundgebung ein. Neben dem Kopf der NPD-Pankow, Christian Schmidt, war auch wieder der Lichtenberger NPD’ler Jens Irgang vertreten. Beide sind bzw. waren maßgeblich für die Koordinierung der rassistischen Proteste gegen die Containerlager in Pankow-Buch und Hohenschönhausen-Falkenberg verantwortlich (siehe dazu auch unseren Bericht von der letzten NPD-Kundgebung in Pankow). Ebenfalls auf der Kundgebung war Marcus Bischoff anwesend. Dieser zeichnete sich vor allem durch einen Anschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in der Rennbahnstraße in Weißensee in den 90er Jahren und beste rechts-terroristische Kontakte aus. Dieser ist ebenfalls seit mehreren Jahren in der Pankower NPD aktiv. Der personelle Rest ist der üblichen NPD-Gefolgschaft aus Pankow-Buch zuzurechnen. Von der “Mahnwache” selbst war nichts zu vernehmen und auch das von den Nazis so ersehnte öffentliche Interesse hielt sich, wie immer, arg in Grenzen. Die NPD Pankow hat diesbezüglich bereits Erfahrungen gesammelt Kundgebungen im nichts zu veranstalten.

Zu den Gegenprotesten fanden sich trotz der ungünstigen Uhrzeit sowie der kurzen Mobilisierungszeit ca. 70 Antifaschist*innen am S-Bahnhof Blankenburg ein. Nach einer kurzen Demonstration bis zum Ort der NPD-Kundgebung wurde lautstark gegen die rassistische Hetze protestiert. In Redebeiträgen wurde auf die Rolle der Organisatoren der NPD-Kundgebung eingegangen und wie sich diese Aktion in die Strategie der Nazis verorten lässt. Nach gut anderthalb Stunden war der Spuk dann wieder vorbei. Die Teilnehmer*innen der Antifa-Demo gingen gemeinsam zurück zum S-Bahnhof Blankenburg, um anschließend zum Treffpunkt für Aktionen gegen den BärGiDa-Marsch zu fahren.

Die Berliner Polizei tat, wie schon bei der letzten Kundgebung gegen die NPD in Pankow, ihr übriges, um den Protest zu erschweren und die Neonazis weitgehend ungestört zu lassen. So war die Absperrung, welche zwischen der Antifa-Demo und der NPD-Kundgebung aufgezogen wurde, beinahe zu weiträumig, damit die Neonazis die Proteste vernehmen können. Trotzdem konnte diese durch Rufe und Musik beschallt und die Kundgebung als das markiert werden, was sie war: Rassismus. Weiterhin wurden auch Fotograf*innen an ihrer Arbeit gehindert, indem ihre Presseausweise nicht anerkannt wurden. Ein Vorgehen, welches am Rande von Nazi-Aufmärschen, öfter zu Tage tritt. So wurde erst Ende August eine taz-Reporterin am Hauptbahnhof bei einem Aufmarsch von BärGiDa von den Bullen schikaniert. Am Ende der Demo wurde dann noch ein junger Antifaschist verhaftet.

Trotz der Entfernung zur NPD-Kundgebung und der kurzen Mobi-Zeit konnten die Neonazis ihre Aktionen wieder nicht ohne Proteste durchführen. Wir sind sehr erfreut, dass wieder deutlich mehr Antifaschist*innen ein klares Zeichen gegen die rassistische Hetze der NPD gesetzt haben. Auch wenn dieser Protest nur symbolisch war und die erneute Selbstbespaßung der NPD nicht direkt gestört werden konnte, können wir den ersten Teil des Tages zumindest als Teilerfolg verbuchen. Direkte Störungen und Blockaden von Naziaktionen sollten jedoch auch in den Randbezirken machbar sein. Das dies notwendig und erfolgreich sein können, haben uns die Erfahrungen aus Pankow-Buch gezeigt. Aber der Tag war, aus Antifa-Perspektive, noch lange nicht zu Ende.

Für den Abend hatte eine Person aus dem Umfeld von “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland” einen Aufmarsch im Prenzlauer Berg angemeldet. Da es in den letzten Wochen immer wieder zu Spontanaufmärschen von BärGiDa am Abend kam, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass diese Anmeldung eine Ausweichroute für BärGiDa darstellen wird. Nach Veröffentlichung der Aufmarsch-Route im Prenzlauer Berg versuchten “Wir für Berlin & Wir für Deutschland” durch strategische Falschmeldungen Verwirrung zu stiften, was ihnen allerdings nicht gelingen konnte.
Um Spontanaufmärschen vorzubeugen, sammelten sich am Treffpunkt auf dem Alexanderplatz ca. 100 Antifaschist*innen, um spontan auf Aktionen von BärGiDa und anderen Nazi-Splittergruppen reagieren zu können. Nachdem klar war, dass die Nazi-Demo im Regierungsviertel bleiben wird und nicht nach Prenzlauer Berg ausweicht, konnten sich die Antifaschist*innen vom Alexanderplatz den Protesten in Mitte anschließen. Die Bullen haben nach der erfolgreichen Blockade von BärGiDa in der letzten Woche ihr bestes gegeben, die Faschisten zu beschützen und ihre Strecke laufen zu lassen. Als sich eine Gruppe Antifaschist*innen mit einem Transparent auf die Strecke der BärGiDa-Demonstration stellte, wurde diese brüllend und ohne Vorankündigung von den Schweinen in grün weggeknüppelt. Trotz dem gewaltvollen Einsatz der Bullen gelang es einigen Antifaschist*innen, den Nazi-Aufmarsch direkt zu begleiten, um es den Nazis möglichst unbequem zu machen. Auch sind vermehrt Böller auf die Nazis geflogen, was zeigt, dass die Bullen am Ende doch nicht alles so im Griff hatten…
Mittlerweile gibt es auch einige Umstrukturierungen bei BärGiDa. Seit Monaten war das “Bündnis Deutscher Hools” um Gründungsmitglied Enrico Schottstädt maßgeblich beteiligt an den BärGiDa-Aufmärschen. Am 1. September wurde die Berliner Gründungs- und Ortsruppe vom “Bündnis Deutscher Hools” offiziell aufgelöst. Ableger der Gruppe in anderen Städten bleiben bestehen. Grund für die Auflösung sind der Rücktritt von Enrico Schottstädt sowie interne Streitigkeiten unter den Ortsgruppen. Auf der Facebook-Seite des “Bündnis Deutscher Hools” heißt es mittlerweile, dass Enrico Schottstädt am versuchten Brandanschlag am 20.08.2015 auf das Container-Lager in Berlin Marzahn mitverantwortlich ist und man sich deshalb von der Ortsgruppe der“ Bündnis Deutscher Hools“ in Berlin distanziere. Am Dienstag durchsuchten die Bullen die Wohnungen der sieben Verdächtigen bezüglich des Anschlags.
Auch bei der Nazi-Kleingruppe “Wir für Berlin & Wir für Deutschland” gibt es mittlerweile Unmut über die BärGiDa-Demonstrationen. So kündigt die Nazi-Splittergruppe um Enrico Stubbe ihr zukünftiges Fernbleiben auf den BärGiDa-Demonstrationen an. Als Grund dafür nennen sie u.a. den Auftritt vom AFD-Mitglied und Organisierenden von BärGiDa Heribert Eisenhardt auf der letzten Demonstration. Durch diese Spaltungen innerhalb der rechten Szene, ist es möglich, dass sich die Zahl der Teilnehmenden bei BärGiDa weiter verkleinert. Genau deshalb ist es umso wichtiger, den antifaschistischen Protest in dieser Sekunde zu verstärken. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir die Faschisten in ihrem Spaltungsprozess zurückdrängen können. Deshalb rufen wir auch für nächste Woche dazu auf, dem Aufruf vom Bündnis #noBärGiDa zu folgen und den Nazis entschlossen entgegen zu treten.

Obwohl es ein langer Tag für Antifaschist*innen war, konnte keine Aktion der Nazis an diesem Tag ungestört verlaufen. Eins ist klar: Egal ob NPD oder BärGiDa – wo auch immer sie ihren rassistischen Müll verbreiten wollen, werden wir dies nicht unkommentiert passieren lassen. Wir danken allen Antifaschist*innen, die mit uns am Montag auf den Straßen von Blankenburg und Mitte unterwegs waren sowie allen Gruppen, Organisationen und Parteien, die uns bei der Vorbereitung der Proteste unterstützt haben.

Nord-Ost-Berlin bleibt stabil gegen Nazis und Rassismus!
NPD & BärGiDa – Einfach mal die Fresse halten!

Quelle: North-East Antifascists [NEA] – September 2015

 

Über den Autor

LEFT REPORT
Left Report ist ein junges kleines Medienkollektiv aus Berlin, das aus linkspolitischer Perspektive über aktuelle Geschehnisse berichtet. Unser Schwerpunkt liegt auf der foto- und videografischen Dokumentation von sozialpolitischen, antifaschistischen und antirassistischen Events, Protesten und Bewegungen, sowie auf der kritischen Berichterstattung über rassistische und neonazistische Veranstaltungen und Strukturen.