Gedenken, Protest und Repression im Ausnahmezustand – Ankara ein Jahr nach den Anschlägen

Folgenden Text haben wir aus dem Lower Class Magazine entnommen:

Am 10. Oktober 2015 sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in Ankara inmitten einer von Gewerkschaften und linken Verbänden organisierten Friedensdemonstration in die Luft. Viele Menschen starben, wurden verwundet und traumatisiert.

Ein Jahr später will der türkische Staat das Gedenken an die Ereignisse von Ankara, an die Opfer und Betroffenen, totschweigen und vertuschen. Deren Angehörige und Freund*innen stellen sich gegen das Schweigen, sie wollen ihr Andenken ehren und verhindern, dass ihre Kämpfe für eine bessere Welt dem Vergessen anheim fallen. Dabei werden sie durch Presse und staatliche Stellen diskreditiert, ihre Proteste werden kriminalisiert und durch Polizeigewalt verhindert.

Als kleine Delegation Aktiver aus verschiedenen linken Zusammenhängen in Berlin haben wir das Gedenken zum 1. Jahrestag des Anschlags („10 Ekim“) besucht und begleitet. Wir wollten erfahren, wie linke Aktivist*innen mit der Normalität des Ausnahmezustandes in der Türkei umgehen, wie sie ihre politische Arbeit organisieren und für ein würdiges Gedenken kämpfen.

friedhof-gedenken-buehneDer Verein der Opfer und Angehörigen des Anschlags (10 Ekim-DER), welcher sich bald nach dem 10. Oktober 2015 gründete, plante gemeinsam mit anderen linken Organisationen ein zweitägiges Gedenken in der türkischen Hauptstadt. Den Auftakt bildete am 9. Oktober 2016 eine Kundgebung auf dem größten Friedhof der Stadt, auf dem einige der Getöteten beigesetzt sind. Gefolgt wurde diese von einem Vortrags- und Diskussions-Panel mit Vertreter*innen des Vereins sowie weiteren Unterstützer*innen, ausgerichtet von der Ingenieurs- und Architekt*innen-Kammer. Den Höhepunkt des folgenden Tags bildete eine geplante Kundgebung am Bahnhof von Ankara, dem Ort des Anschlags. Hier wollten Betroffene, Familien, Genoss*innen und Freund*innen am genauen Zeitpunkt des Attentats Blumen niederlegen und der Opfer gedenken. Ihren Abschluss fanden die Aktionen in einer Ausstellung zu den Geschehnissen. Des weiteren gab es eine Reihe kleinerer, zum Teil spontaner Solidaritätsaktionen von anderen linken Organisationen.

9. Oktober

Der größte Friedhof Ankaras liegt ein gutes Stück außerhalb der Stadt, malerisch verteilt auf zahlreichen Hügeln mit viel Grün und einer unglaublichen Sicht. Diese friedliche und würdige Atmosphäre bildete den Rahmen für die erste Erinnerungs-Kundgebung für die Getöteten, unter Teilnahme zahlreicher Familien-Angehöriger, Freund*innen und Unterstützer*innen. Die Anreise mit Bussen wurde von verschiedenen linken Strukturen unterstützt und gemeinsam organisiert. Den Kern des Gedenkens bildete eine etwa zweistündige Kundgebung auf einer stationären Bühne. Diese ermöglichte es den Hinterbliebenen, ihre Trauer und Wut auf das Schweigen der Regierung in Bezug auf den Anschlag in Worte zu fassen. Gleichzeitig wurde sie jedoch auch ein Ort des kämpferischen Gedenkens an Menschen mit freiheitlichen politischen Idealen, deren Ziele und Träume in den Taten ihrer Freund*innen und Genoss*innen weiterleben sollen.

Am Nachmittag folgte eine ausführliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen des Anschlags in unterschiedlicher Perspektive. Die Ingenieurs- und Architekt*innen-Kammer stellte ihre Räumlichkeiten für eine mehrstündige Diskussions-Veranstaltung zur Verfügung, die beteiligten Gruppen sorgten für Verpflegung.

Mehtap Sakinci Soşgun, die Vorsitzende des Vereins der Angehörigen und Betroffenen, sprach von der Arbeit des Vereins und dessen Ziel, Licht in die Verschleierungstaktik des Staates zu bringen. Mit Kundgebungen am Ort des Anschlags, am 10. jedes Monats, zeigen die Aktivist*innen, dass sie weiterhin Gerechtigkeit und Aufklärung der Hintergründe verlangen. „Tod geschieht schnell“, sagte Soşgun, „doch er wird nicht so einfach vergessen werden“. Der Verein kämpft dafür, dass die Getöteten nicht umsonst gestorben sind. Es ist sein wichtigstes Ziel, nicht zuzulassen, dass die Regierung ihre Taktik des Schweigens weiterverfolgen kann. Die Mitglieder des Vereins sehen ihre politische Arbeit darüber hinaus als historischen Schritt: Ihnen geht es nicht darum, in ihrer Trauer zu verharren, sondern daraus Kraft für einen generellen Kampf gegen staatliche Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu schöpfen. Über öffentliche Aktionen und soziale Medien will die Vereinigung größere Bekanntheit erreichen und somit mehr politische Mitsprache erringen. In einem Staat, der die alleinige Definitionsmacht über seine politische Ausgestaltung anstrebt, möchte sie zu einer ernstzunehmenden zivilgesellschaftlichen Kraft werden.

Insgesamt waren es vier Organisationen und Gewerkschaften, die bereits im letzten Jahr zu dieser Gedenkveranstaltung am 1. Jahrestag aufgerufen hatten. Eine davon ist die Ärzt*innen-Vereinigung TTB, welche sich als Unterstützungsorganisation für Verwundete und die Angehörigen der Getöteten gegründet hat. Viele Ärzt*innen und Krankenhaus-Angestellte waren empört über die hohen Behandlungs- und Medikamentenrechnungen, welche die staatlichen Krankenhäuser an Verwundete und Hinterbliebene für die Erst- und Folgebehandlungen nach dem Anschlag ausstellten, unabhängig von deren Einkommen und finanzieller Situation. Diese Ungerechtigkeit führte zur Gründung der ärztlichen Unterstützungsstruktur, die allen 459 Verwundeten ärztliche und finanzielle Hilfe anbot. Der Referent Rasit Tükel stellte den 10. Oktober in einen größeren Zusammenhang und bezeichnete diesen Tag als politischen Wendepunkt. Sowohl zuvor als auch in Folge des 10. Oktobers 2015 haben weitere Anschläge und Massaker stattgefunden, welche vom türkischen Staat hingenommen und nicht weiter thematisiert wurden. „Es muss auch über Suruc gesprochen werden!“, forderte Tükel. Außerdem gab er einen Überblick über die politische Situation in der Türkei in den frühen 2000er Jahren, die er als sehr dynamisch beschrieb. In diesen Jahren verfügte die Bevölkerung über großes politisches Bewusstsein und viel aktionistisches Potential, welches von der Regierung als mögliche Bedrohung wahrgenommen wurde. Diese gesellschaftliche Situation bildete die Vorlage für eine Änderung der Gesetze zur inneren Sicherheit, die in den vergangenen Jahren langsam aber beständig repressiver ausgestaltet wurden – und die unter anderem heutzutage das Demonstrationsrecht in der Türkei stark einschränken.

Tükel zufolge habe die Parlamentswahl am 7. Juni 2015 gezeigt, dass die friedhof-gedenkenRegierungspartei AKP keine absolute Vormachtstellung im Staat für sich beanspruchen kann. Um ihre Macht weiterhin aufrecht erhalten zu können, habe die Regierung in Folge starke antidemokratische Züge angenommen, die sie konsequent ausbaue. Die Gewaltenteilung im Staat sei mittlerweile in Gefahr, die Bevölkerung hingegen werde in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten, gewerkschaftliche Organisationsformen werden unterdrückt. Der im Zuge des militärischen Putschversuches in Ankara am 15. Juli 2016 verhängte gesetzliche Ausnahmezustand verhilft den Mächtigen zudem, ihre Position weiter auszubauen. Hunderte Intellektuelle und Kulturschaffende, Akademiker*innen und Journalist*innen, die eine oppositionelle oder auch nur kritische Position zur Regierung Erdogan eingenommen haben, befinden sich seit Monaten in Haft. Ein solches gesellschaftliches Klima macht die notwendige Auseinandersetzung mit den Hintergründen des Anschlags von Ankara, sowie der weiteren Anschläge unter anderem in Amed (Diyabakir) und Pirsus (Suruc) zu einem politischen Kampf gegen eine Regierung, die rechte, fundamentalistische und terroristische Organisationen im eigenen Staat duldet, unterstützt und mit solchen Mitteln einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Die folgende Referentin, eine Anwältin von der Jurist*innen-Vereinigung, welche die Aufarbeitung des Anschlags juristisch begleitet, knüpfte am Thema der schwierigen rechtlichen Situation an. Einige Mitglieder der Vereinigungen waren selbst bei der Demonstration 2015 vor Ort und haben das vergangene Jahr über viel getan, um eine Aufklärung der Ereignisse zu erwirken. Die Jurist*innen versuchen an erster Stelle, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken, indem sie zahlreiche Anfragen bezüglich der Hintergründe des Anschlags stellen und eine offizielle Nennung der Verantwortlichen verlangen. Dieses Engagement ist bis heute nicht von Erfolg gekrönt. Andererseits konnten die Anwält*innen, die auch die Familien der Getöteten und die Verwundeten vertreten, erreichen, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen Initiatoren des Anschlags zumindest teilweise öffentlich geführt wird. Zunächst war eine geschlossene Verhandlung angesetzt worden, von der auch die Betroffenen ausgeschlossen wurden. Dabei hat der türkische Staat sicherlich ein Interesse daran, die Hintergründe des Anschlags vor der Bevölkerung zu vertuschen. Schließlich gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die Anschläge von unter anderem Ankara und Suruc dem IS zuzuschreiben sind, zu dem der türkische Staat bekanntermaßen ein eher ambivalentes Verhältnis hat. Zudem sind zahlreiche türkische rechte und faschistische Organisationen auch in Zeiten sich verschärfender Gewalt und terroristischer Aktionen weiterhin legal und arbeiten offen daran, neue Mitglieder zu rekrutieren und ihre Hass-Ideologien zu verbreiten. Diese Strukturen seien es, der Referentin zufolge, die eine große Gefahr darstellen, da sie über die Infrastruktur verfügten, ihre Mitglieder zu potentiellen fanatischen Kämpfern und Selbstmordattentätern auszubilden. Die Regierung wisse davon, da sie bereits mehrmals bewaffnete und zu allem entschlossene Mitglieder rechter religiöser Organisationen aufgegriffen und verhaftet habe. Trotzdem sehe sie offensichtlich keine Veranlassung, deren Strukturen zu zerschlagen.

Auch das Schweigen der Regierung bezüglich zahlreicher Anschläge und ihr mangelndes Engagement zur Aufklärung der Hintergründe berge zahlreiche Gefahren: wäre der Anschlag von Suruc aufgeklärt worden, hätte es den 10. Oktober nicht gegeben. Und hätte die Regierung für die Aufklärung dieses Anschlages gesorgt, hätte das Attentat von Gaziantep vom 21. August 2016 nicht geschehen können. Die mutmaßlichen Hinterleute blieben bei allen Fällen die selben und könnten somit ungehindert weiter agieren. So aber bleibe beispielsweise die Frage, wie potentielle Attentäter ungehindert die türkische Grenze passieren können, um syrische Ausbildungslager zu besuchen. Die Linie der türkischen Politik führt nicht nur dazu, dass von 36 im Fall Ankara Verhafteten nur 14 angeklagt werden. Weitere 14 Verdächtige haben sich zudem über die Grenze absetzen können und entziehen sich auf diese Weise dem Prozess.

Der Beginn des Gerichtsverfahrens zum Anschlag von Ankara ist auf den 7. November 2016 angesetzt, fünf Verhandlungstage sind geplant. Die Anwält*innen-Vereinigung wird beim Prozess mit 100 Jurist*innen anwesend sein und darüber hinaus auch eigene Treffen abhalten, um über dessen Verlauf zu beraten. Die Organisation ist sich im Klaren darüber, dass jeglicher Protest mit Repressalien überzogen und limitiert werden kann. Deshalb ist gerade der gemeinsame Kampf aller Beteiligten besonders wichtig und stärkend. Zum Abschluss mahnte die Referentin auch die Gerichte, sich ihrer Verantwortung für die Aufklärung der Ereignisse bewusst zu sein.

Als letzte Referent*innen kamen zwei Mitglieder des 10 Ekim-DER zu Wort: Faik Deli, der Vater der Getöteten 17jährigen Dicle Deli, die gemeinsam mit ihm die Demonstration in Ankara besucht hatte, ebenso wie Mehtap Sakinci Soşgun, die durch die Bombe ihren Ehemann verlor. Beide sprachen sich dafür aus, dass die Angehörigen einen ehrenvollen Frieden für die Getöteten fordern, der unvereinbar sei mit dem staatlichen Verständnis von Gerechtigkeit. Den Gerichtsprozess sieht die Hinterbliebenen-Organisation dennoch als wichtigen Schritt zu mehr Klarheit. Die Regierung hingegen habe sich zum Jahrestag des Anschlags vor allem durch mangelnden Respekt gegenüber den Getöteten und Betroffenen ausgezeichnet. Nicht nur waren alle Gedenkaktionen am 10. Oktober 2016 in Ankara im Vorfeld verboten worden. Ebenso berichtete Soşgun, dass bereits am Tag vor den Aktionen alleine in der Stadt Bursa 29 Aktivist*innen von der Polizei festgenommen wurden, weil sie eine Gedenkaktion für den Jahrestag vorbereitet hatten.

Bei der anschließenden Diskussion gab es für uns als Besucher*innen aus Berlin die Gelegenheit, ein Grußwort mit türkischer Übersetzung zu verlesen. [Text Grußbotschaft]

10. Oktober

Der Tag des Gedenkens wurde von mehreren Organisationen unterstützt und in Zusammenarbeit mit dem Verein „10 Ekim-DER“ vorbereitet. Höhepunkt sollte das Gedenken für Freund*innen und Genoss*innen sowie ein Protest am Ort und zum Zeitpunkt des Anschlags sein. Zwei Stunden zuvor befand sich bereits eine Gruppe von Aktivist*innen am Bahnhof, um die Lage und mögliche Repression abschätzen zu können. Nachdem es am Tag vorher, bei einem Protest von „Halkevleri“, vor der AKP-Zentrale in Ankara zu Festnahmen kam, wurden im Zuge dieser Aktion Drohungen für eine Teilnahme am 10. Oktober ausgesprochen: „Wenn ihr dort auftaucht, werdet ihr schon sehen, was ihr davon habt!“ Uns wurde berichtet, dass auf mehreren Ebenen im Staat aktive Prozesse für ein Vergessen und für die Zerschlagung des Gedenkens laufen. Angehörige und Aktivist*innen wurden nach anfänglicher Diskussion mit der Polizei bei einem morgendlichen Protest vor dem Gerichtsgebäude mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Am Ort des Gedenkens fuhren kurz vor 10:04 Uhr mehrere Wasserwerfer auf, um den Zugang zu versperren. Etwa 200-300 Menschen, darunter auch die Angehörigen, begannen direkt vor der entstandenen Polizeiabsperrung zu protestieren.

Im Zuge dieser Konfrontation wurde erwirkt, einzelne Angehörige und Repräsentant*innen verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen (darunter HDP, CHP, DISK, KESK und weitere) durch die Absperrung zu lassen, um Blumen und Portraits ihrer Familienmitglieder zum Ort zu bringen. Währenddessen vertrieb die Polizei eine spontane Gedenkdemonstration verschiedenster Gruppen, bevor diese die Absperrung erreichte, mit Gasgranaten, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Knüppel in die umliegenden Straßenzüge. Die Wut war groß und die anwachsende Menge rief Parolen wie „Fazisme karsi omuz omuza!“, um lautstark gegen die Absperrung, für Gerechtigkeit und gegen Faschismus (auch den der AKP-Herrschaft) zu protestieren. Als einzelne Angehörige den Gedenkakt hinter der Polizeisperre beendet hatten, bildeten diese zusammen mit Aktivist*innen, Journalist*innen und Repräsentant*innen einen Demozug, um sich mit dem Protest vor der Absperrung zu vereinen. An einer Seite brach die Polizeikette, woraufhin die Einsatzkräfte, behelmt mit Schild und Knüppel, in die Menge schlugen und Pfefferspray versprühten. Die Demonstrant*innen verteidigten sich mit Steinen und halfen Verletzten. Wir und mehrere Teilnehmer*innen des Gedenken wurden von Polizeitrupps durch den anliegenden Park getrieben. Im Zuge der Auseinandersetzung gab es viele Verletzte und über 70 Festnahmen. Letztlich verlagerte sich der Protest in die umliegenden Straßen und vereinte sich erneut im nahegelegenen Innenstadtbezirk Kizilay. Im weiteren Verlauf des Tages folgten dort Protestkundgebungen verschiedenster Organisationen, die im Verlauf wieder von der Polizei angegriffen und aufgerieben wurden. Am frühen Abend organisierten Halkevleri und der „10 Ekim-DER“ ein kleines spontanes Kiezgedenken

Kiezgedenken in Batikent
Kiezgedenken in Batikent

gegen Polizeigewalt im Zentrum des Bezirks Batikent, welches keine weiteren Angriffe erfuhr.

Die Stimmung in Ankara ist entsprechend der derzeitigen, sich immer weiter zuspitzenden politischen und gesellschaftlichen Situation tief gespalten. Genoss*innen sprechen von klaren Fronten zwischen dem Staatsapparat, der Mehrheitsgesellschaft und denen, die seit jeher eine Diktatur Erdogans ablehnen. Meinungsbildende Prozesse und Debatten sind der Gewalt und Repression, einem Abbau demokratischer Elemente, der Verfolgung, nationalistischer Propaganda, direkten Angriffen und offener Unterstützung islam-fundamentalistischer Bewegungen gewichen. Mit Methoden der Alltagsorganisierung bereitet sich z.B. Halkevleri in den Gemeinden und Stadtteilen gegen einen offen auftretenden faschistischen Staat vor. Es sind rasante Prozesse im Gange, sagen uns die Genoss*innen vor Ort. Und der Staat drängt immer tiefer in die Gesellschaft, in der jeden Tag Geschichte geschrieben wird.

Quelle: http://lowerclassmag.com/2016/10/gedenken-protest-und-repression-im-ausnahmezustand-ankara-ein-jahr-nach-den-anschlaegen

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