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Vortrag: All Computers Are Beschlagnahmt – Zum Verbot von Indymedia linksunten

Nach den heftigen Protesten rund um den G20-Gipfel im Juni 2017 erhöhten die deutschen Behörden den Repressionsdruck auf linksradikale Aktivist*innen und Strukturen massiv, um nach dem offenkundigen zumindest zeitweisen Kontrollverlust der Polizei und dem Bekanntwerden zahlreicher Rechtsbrüche durch staatliche Stellen das Gesicht zu wahren und öffentlichkeitswirksam hart durchzugreifen.

Als großen Coup präsentierte das Bundesinnenministerium somit auch das Verbot der Internetplattform Indymedia linksunten. Tatsächlich stellte Indymedia linksunten im deutschsprachigen Raum einen wichtigen Teil (öffentlicher) linker Kommunikationsstruktur dar. Die Seite zeichnete sich besonders durch ihre Open-Posting-Funktion aus, durch die Aktivist*innen ihre Inhalte unkompliziert und anonym publik machen konnten.

Im folgenden Video informiert die Anwältin Kristin Pietrzyk über das Verbotsverfahren von Indymedia linksunten und die damit zusammenhängenden Ermittlungen gegen linke Aktivist*innen.

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Anmerkung: Das Video wurde während des 34. Kongresses des Chaos Computer Clubs (34c3) in Leipzig aufgenommen. Video und Text stammen von der Seite: https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt


All Computers Are Beschlagnahmt – Zum Verbot von Indymedia linksunten

 

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.

Die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org wurde im August 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.

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Aufruf Gedenkdemo zum 3. Todestag von Clément Méric in Paris

Am 05. Juni 2013 wurde der erst 18-jährige Antifaschist Clément Méric von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Troisème Voie“ auf offener Straße erschlagen.

Seitdem veranstalten Freund*innen, Genoss*innen, Angehörige und weitere Aktivist*innen jedes Jahr eine Gedenkdemonstration, um an den Mord zu erinnern und durch das Aufgreifen aktueller politischer Themen an seinen und unseren Kampf anzuknüpfen.

Dieses Jahr startet die Demonstration am 04.06. um 14 Uhr an der Metrostation Stalingrad in Paris.

Wir haben den Aufruf der Genoss*innen des „Comité pour Clément“ übersetzt und rufen damit auch alle deutschsprachigen Antifaschist*innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen!

Aufruf der Pariser Genoss*innen:

Drei Jahre danach und wir geben nicht auf!

Vor drei Jahren wurde unser Genosse Clément Méric, militanter Syndikalist und Antifaschist, am 5. Juni 2013 von einer Gruppe Neonazis des „Troisième Voie“ (Dritter Weg) umgebracht. In den Medien und mehrheitspolitischen Diskursen wird sein Tod seitdem als Zwischenfall nach einer Prügelei zwischen Banden dargestellt und somit als zufälliges Ereignis heruntergespielt, wobei der Umstand geleugnet wird, dass die Tat das Ergebnis der Verbreitung extrem rechter Idelogien in weiten Teilen der französischen Gesellschaft ist. Aktionen von neofaschistischen Gruppen geschehen vor aller Augen, offen rassistische und sexistische Ansichten sind Normalität geworden – alles Anzeichen der Etablierung eines autoritären, sexistischen, rassistischen und antisozialen Systems.

Die Attentate im Januar und November haben den Beginn einer Militarisierung der Sicherheitskräfte und der Polizei eingeleitet. Der Ausnahmezustand, unter dem wir nun dauerhaft leben müssen, bedeutet vor allem 3379 Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des Terrorismus, die in gerade einmal 6 Gerichtsverfahren mündeten. Muslim_innen oder die, die dafür gehalten werden, werden pauschal als „potentielle terroristische Gefahr“ angesehen und sind in kurzer Zeit zur Zielscheibe reißerischer, rassistischer Politik geworden, die die Bevölkerung in Sicherheit wiegen soll. Diese Denkweise zerstört tausende Leben. Hausdurchsuchungen und demütigende Zuschreibungen stellen physische und psychische Gewalt dar. Die jüngsten Debatten über den Verlust der Staatsbürgerschaft waren in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Gelegenheit für die Politik, sich mit rassistischen Parolen gegenseitig zu überbieten. Dadurch versucht sich die Regierung von jeglicher Verantwortung für ihr Versagen in der inneren Sicherheit reinzuwaschen und hat ganze Familien für ihre Inkompetenz bezahlen lassen.

Die antimuslimischen Vorstöße haben Tür und Tor dafür geöffnet, jegliche Meinung zu unterdrücken, die der Regierung widerspricht. Die Entfesselung der Polizeigewalt am Vorabend des Klimagipfels COP21 zeigt dies deutlich. Die Militarisierung des öffentlichen Raumes ist kein Hirngespinst mehr, sondern alltägliche Realität. Die Politik der Repression gegen jegliche Form von Protest aus der Bevölkerung, die systematischen Freisprüche in Gerichtsverfahren bei von der Polizei verübten Straftaten, bis hin zur Willkür und Brutalität gegen die schwachen Teile der Gesellschaft unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands, und die Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivist_innen der BDS-Kampagne – das ist nichts anderes als der öffentliche, unmaskierte Ausdruck des Rassismus, der an allen französischen Institutionen und der Verwaltung nagt. Alle diese Vorgänge sollen uns dazu bringen, Polizeigewalt als normalen Umgang mit der Bevölkerung hinzunehmen.

Darüber hinaus ist die „Flüchtlingskrise“ nur ein weiteres Anzeichen für die Festung Europa, die längst akzeptiert hat, dass das Mittelmeer ein riesiger Seefriedhof geworden ist für die Opfer von Kapitalismus und Krieg, für die dieses Europa selbst verantwortlich ist, von Mali bis Syrien. Während die Globalisierung den freien Verkehr von Waren und Geldflüssen erlaubt, sollen die Menschen an den Mauern stehen bleiben oder eingeschlossen in Lagern oder Gefängnissen ausharren. Europa hat sich eine Festung gebaut, die letztlich die Lager sogar durch Feuer zerstören will, sei es an den Grenzen, in Calais, oder in den Pariser Bezirken in La Chapelle, Stalingrad oder Gare d’Austerlitz.

Die Zunahme rassistischer Angriffe bestätigt leider nur, was manche seit einigen Jahren vorhergesehen haben: den Sieg der Ideologie und Politik der extremen Rechten. Die Etablierung fremdenfeindlicher Politik in den Regierungen ist keine Ausnahme mehr, sondern wird zur Regel in Europa.

Die Mobilisierungen gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts zeigen den Überdruss gegenüber dem planmäßigen Abbau sozialer Errungenschaften und der Armut als gesellschaftlicher Norm. Sie sind die Antwort an diejenigen, die denken, dass Resignation und Vereinzelung gewonnen hätten. Die Polizeigewalt und Repression gegen diese Mobilisierungen bringen eine Praxis ans Tageslicht, die in den Banlieues regelmäßig vorkommt, aber im Rest der Gesellschaft bisher Tabu war. Je mehr sich die soziale Lage verschärft, desto mehr wird die Polizeigewalt zunehmen. Der Sicherheitswahn und Rassismus dieser Politik, mit der die Regierung unsere Gesellschaft regiert, richten sich gegen die sozialen Kämpfe, die Armut und die soziale Unsicherheit.

Weil wir weder das Lächeln noch den Kampf unseres Genossen vergessen haben, weil wir die Skrupellosigkeit der Faschisten, die ihn umgebracht haben, nicht vergeben, weil wir nicht vorhaben, die Erinnerung an ihn in die Hände der Richter_innen und Journalist_innen im kommenden Gerichtsprozess abzugeben, rufen wir zur antifaschistischen Demonstration am Samstag, 4. Juni 2016 um 14h an der Metrostation Stalingrad auf.

Gegen Repression, Rassismus und rechte Gewalt: autodéfense populaire!

Left Report und Berliner Antifaschist*innen planen, dieses Jahr ebenfalls zur Gedenkdemonstration nach Paris zu reisen und vor Ort eine Kurzdoku über die Demo und aktuelle politische Entwicklungen zu drehen.

Mit dem Film „Une vie de lutte“ aus dem Jahr 2015 gelang es schon im letzten Jahr, eine sehenswerte und informative Dokumentation zu produzieren. Daran soll nun angeknüpft werden, denn wie der Aufruf der Pariser Genoss*innen deutlich macht, ist seither politisch eine Menge geschehen, über das zu berichten sich lohnt.

Um das Filmprojekt realisieren zu können, wird momentan noch Geld über ein Crowdfunding-Projekt gesammelt. Wir würden uns freuen, wenn ihr dieses mit einer Spende unterstützt und den Spendenaufruf bewerbt!

Ein AFA Filmprojekt 2016 – Offizieller Info Teaser & Spendenaufruf (auf YouTube)